Antwort 01.03.2022 von Timo Schisanowski SPD
Grundsätzlich gelten Recht und Gesetz in Deutschland für alle Menschen gleichermaßen.
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Antwort 31.03.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine Frage der Menschenwürde. Natürlich gelten trotzdem für alle Menschen die Schutzmaßnahmen gegen Covid-19.
Antwort 02.04.2022 von Andreas Philippi SPD
Selbstverständlich gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten und/oder hier leben.
Antwort 02.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Natürlich liegen mir darüber keine Kenntnisse vor. Wir hoffen sehr, dass wir eine Impfpflicht für alle Menschen verhindern können, da sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Antwort 09.03.2022 von Holger Becker SPD
Es freut mich, dass Sie sich um die Gesundheit dieser Menschen sorgen. Der vergleichsweise niedrigen Impfquote in der Ukraine möchte beispielsweise das Land Berlin begegnen, indem man (...) zügig eine Corona-Impfung anbietet.
Antwort 08.04.2022 von Nils Schmid SPD
Ich will auch unterstreichen, dass die Nato keine Kriegspartei wird.