Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort 06.12.2018 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 26.11.2018 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die AfD im Bundestag marschiert einmal mehr politisch Seite an Seite mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern. Diese phantasieren über den UN-Migrationspakt als Teil eines angeblichen Generalplans zum „globalen Bevölkerungsaustausch“. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 28.11.2018 von Katja Kipping Die Linke

(...) Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit dazu, erst zahllose Hartz-IV-Beziehende in die Altersarmut zu schicken, und dann zu behaupten, dass anerkannte Flüchtlinge bevorzugt würden, da für sie Rentenbeiträge an die gesetzliche Rente überwiesen würde. Das ist schlicht nicht so. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.12.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Der Migrationspakt fordert aber weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen. Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Ich sehe daher nicht, wie sich aus einer Zustimmung Deutschlands starke Spannungen zu Staaten, die den Pakt ablehnen, ergeben. (...)

Philipp Amthor
Antwort 06.12.2018 von Philipp Amthor CDU

(...) Ganz in dieser Tradition stehen wir auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Haben wir weltweit gleiche Standards im Umgang mit Migranten? Nein, wir haben zu unterschiedliche Standards. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.11.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die große Bedeutung des Pakts liegt darin, dass viele Staaten sich erstmals grundlegend über Fragen der Migration verständigen. Sie anerkennen, dass es Migration gibt und diese ein globales Problem darstellt, dass gemeinsamer Lösungen bedarf. (...)