Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies führt zu einer Vermüllung des Stadtteils. Es gibt Bürgerinitiativen wie "Sauberer Dulsberg", die regelmäßig Müllsammelaktionen startet, aber das sollte nicht sein. (...)

(...) Auch wenn die Diskussionen über verschiedene Erweiterungen des U-Bahnnetzes bisweilen Jahrzehnte zurückreichen, wurde der Senatsbeschluss, die HafenCity per U-Bahn anzubinden, vom ersten Senat „von Beust“ Anfang 2003 gefasst. Aus diesem Beschluss wurde letztlich die heutige U4. Der endgültige Bauvertrag wurde im Juni 2007 von der HOCHBAHN und dem alleinregierenden CDU-Senat unterzeichnet. (...)

(...) Grundsätzlich setzen wir als CDU auf bezahlbare, innovative und klimafreundliche Lösungen, um die für jedermann sichtbaren Herausforderungen im Verkehrsbereich zu meistern. Dieser Devise folgend sprechen wir uns in Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen in der Tat für die Einführung einer regionalen "MetroTramAltona" aus. (...)

(...) um gleich konkret zu werden: Zum einen sind weitere Stadtgebiete unter den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen. Weil das Instrument aber die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen teilweise nicht steuern kann, muss (über den Bundesrat) darauf hingewirkt werden, die Schutzwirkung für angestammte Mieter*innen zu verbessern. (...)

(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)