Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Adar Belice BSW
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Markus Trapp SPD
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Günther Köhler FREIE WÄHLER
Frage von Helmut B. • 19.02.2025
Guten Tag Herr Jarzombek, wie ist ihre Haltung zu dem Prüfantrag für ein Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht ?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.