Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.

Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.

So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.              

Wichtig ist, dass wir selbst einen klaren politischen Kompass haben.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.