Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Als sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD abgelehnt haben, haben Sie das damit begründet, dass Sie die AFD aus der Mitte heraus wegregieren möchten.
Sehr geehrter Herr H.,
zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm