(...) Ihre Besorgnis bezüglich des Verhaltens der SPD und der Bundesregierung nach der Festnahme von Herrn Puigdemont kann ich nicht nachvollziehen. Carlos Puigdemont wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls von der Polizei in Schleswig-Holstein festgenommen. Über die Auslieferung nach Spanien hat die Justiz in Schleswig-Holstein entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, ihn nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern. (...)
(...) Nun beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein die Prüfung einer Auslieferung Puigdemonts. Das dortige Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine solche wegen Hochverrats nicht erfolgen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Spanien und dem Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont. (...)
(...) Es handelt sich hierbei um einen Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Separationsbewegung, der einer innerstaatlichen politischen Lösung bedarf. Eine nachhaltige Lösung kann nur über offene Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen. (...)
(...) In der Katalonien-Krise sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden. Die Verweigerung des Dialogs und die massive Polizeigewalt im Zuge des verfassungswidrigen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, die die Regierung Rajoy zu verantworten hat, bis hin zur Inszenierung der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament haben die Eskalationsspirale befeuert. Trotz der Fehler auf beiden Seiten bleibt Ausgangspunkt der Eskalation der Bruch der spanischen Verfassung durch die katalanische Regierung, die einseitig die Abspaltung bis zur Unabhängigkeitserklärung vorangetrieben hat. (...)
(...) Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen. (...)