Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Was kann ein Bürger tun, wenn Richter ratifizierte Menschenrechte und geltendes EU-Recht ignoriert? Bleibt da nur die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung oder gibt es mildere Mittel?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar

Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, wann wird die BMAS endlich die Missstände innerhalb der beruflichen Reha aufarbeiten?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.07.2022 von Hubertus Heil SPD

Zur Integration von Menschen mit Behinderung oder Krankheit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten.

Frage von Hubertus S. • 27.04.2022
Biontech hat gegenüber der US-Börsenaufsicht zugegeben, daß eine ausreichende Wirksamkeit und Sicherheit seines Impfstoffs kaum nachzuweisen ist. Werden Sie das Thema "Impfpflicht" jetzt neu bewerten?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.06.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aussagen über Wirksamkeit der Impfstoffe oder die Häufigkeit von Nebenwirkungen lassen sich daraus nicht ablesen.

Frage von Lucas K. • 27.04.2022
Steuerbegünstigungen für klimafreundliche Ernährung?
Alois Rainer MdB
Antwort 28.04.2022 von Alois Rainer CSU

Eine Anhebung der Steuersätze in der derzeitigen Situation würde die Inflation signifikant nach oben treiben

Frage von Anne N. • 27.04.2022
Ich habe gehört, dass die Bonner CDU die Südtangente über oder durch den Ennert wieder auferstehen lassen möchte. Was ist Ihre Meinung dazu?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 28.04.2022 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein zur Südtangente und zum Ennertaufstieg