Antwort 29.03.2022 von Carsten Löcker SPD
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
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Bis eine bessere Gestaltung des Rentensystems gelingen kann, wird es den Plänen der Ampel-Koalition leider noch eine Weile dauern.
Die Instrumente der UN sind begrenzt.
Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.