(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.com zum Thema externe Berater für die Bundeswehr. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass bei der Auswahl und Vergabe von Beraterhonoraren Ungereimtheiten aufgetreten sind und dass deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) die Schwierigkeiten in der Straße von Hormoz haben ja nicht erst mit der Beschlagnahme des britischen Tankers begonnen. Schon vorher gab es in der Nähe zwei Angriffe auf Tankschiffe, und auch vor dem aktuellen Streitfall gab es Berichte über versuchte Kaperungen. (...)
(...) Gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 ist UNIFIL dazu beauftragt, Überflüge über dem maritimen Einsatzgebiet sowie dem territorialen Luftraum des Libanons zu überwachen und Luftraumverletzungen zu melden. Alle an der Mission beteiligten Kräfte, die die entsprechenden Fähigkeiten haben, sind deshalb gemäß den von den VN vorgegebenen Einsatzregularien dazu angehalten, einen Beitrag zum Luftlagebild zu leisten. (...)
(...) Es besteht kein Mandat, bei Verletzung des libanesischen Luftraums Gewalt einzusetzen. (...)
(...) Dadurch hat sie sich in den letzten Jahren eine enorme Reputation auf internationaler Ebene verschafft - auch wenn dies in Deutschland vielleicht nicht so bekannt ist. Trotzdem will ich nicht beschönigen, dass es im Bundesverteidigungsministerium einige Problemfelder gibt, die in ihre Amtszeit fallen. So wird wahrscheinlich zur Aufarbeitung der "Berateraffäre" im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. (...)