(...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)
(...) Das hier in Frage stehende Kriterium für eine völkerrechtlich legitime Tötung ist die unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. In diese Faktenlage haben wir als Abgeordnete und die Bundesregierung keine Einsicht und deshalb ist eine abschließende Wertung nicht möglich. (...)
(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)
(...) die AfD die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die nun durch den Iran durchgeführten Angriffe auf amerik./ internationale Militärbasen im Irak?“ Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen. (...)