Bernd Sibler
CSU

Frage an Bernd Sibler von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister Sibler MdL,

die Medien berichten aktuell, dass Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) eine Verfassungsklage in Erwägung zieht, weil seine parl. Anfrage zu Konfuzius-Instituten in Bayern ( http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003500/0000003752_001.pdf ) s.E. unzureichend beantwortet wurde: https://www.frankenpost.de/region/bayern/Rinderspacher-verlangt-Auskunft-von-Staatskanzlei;art2832,7080655 (exemplarisch; Grundlage: https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=505051 ).

Wie Sie sicherlich wissen, stehen die Konfuzius-Institute in Verdacht, Handlanger der chinesischen Regierung zu sein, indem sie Einfluss auf die Lehre an deutschen Hochschulen nehmen wollen: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html , https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html und https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/china-mit-konfuzius-zur-wissenschaftlichen-vormacht-15563867.html (exemplarisch).

Meine Fragen:
- Ist mit einer ergänzenden Antwort zu Drucksache 18/5455 (s.o.) bald zu rechnen?
- Was sagen Sie zum Verdacht, dass die Konfuzius-Institute versuchen, im Sinne des chinesischen Einparteien-Apparats Einfluss auf die Lehrinhalte deutscher (auch bayerischer) Universitäten und Hochschulen zu nehmen?
- Würden Sie die parl. Anfrage von B.90/Die Grünen "Politische, wirtschaftliche und technologische Verflechtungen Bayerns mit der Volksrepublik China" ( http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003897.pdf ) heute in allen Punkten genauso beantworten?
- Sehen Sie die Konfuzius-Institute in Bayern mittlerweile kritisch(er)?
Falls ja:
- Welche und warum?

Danke im Voraus für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort.

MfG aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Bernd Sibler
07. Februar 2020 - 10:18
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Langenstück,

die schriftliche Anfrage wurde auf der Grundlage der der Bayerischen Staatsregierung vorliegenden Erkenntnisse beantwortet.

Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. Soweit die bayerischen Hochschulen mit Konfuzius-Instituten in Bayern Kontakt haben, tun sie dies im Rahmen der bestehenden Freiheit von Forschung und Lehre. Einschränkende Vorgaben vonseiten der Konfuzius-Institute sind der Staatsregierung nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sibler