Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.
Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion auch in dieser Legislaturperiode weiterhin für eine flächendeckende Prävention einsetzen und bin bestrebt, diese Themen auf die politische Agenda zu setzen.
Meiner Kenntnis nach werden Arbeitnehmer-Angebote wie das „Job-Rad“ von den jeweiligen Bundesministerien bzw. Bundesämtern individuell vereinbart
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Die Einführung vielfältiger Instrumente zur Personalgewinnung und -bindung – wie teilweise höher bezahlte Eingangsämter, Personalgewinnungs- und -bindungsprämien und die verbesserte Anerkennung von Erfahrungszeiten – sind hierfür als Beispiele anzuführen. Der sog. „Instrumentenkoffer“ wird dabei regelmäßig evaluiert und ggfs. angepasst.
Wir haben uns vorgenommen, den öffentlichen Dienst aktiver zu machen – durch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, Fachkräfteoffensive und moderne Führung.
