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Thorsten Frei
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Frage von Sebastian E. •

Welche Verantwortung & Lasten für die Bundesrepublik tragen Beamte und privat Versicherte?

Sehen sie die Fehlanreize auch, wenn die aktuelle Bundesregierung die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung für Gutverdiener abschwächt? Warum wird im Gerechtigkeitssinn Beamten & Privatversicherten nicht einmal ein Solidarbeitrag für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zugemutet? Steht die aktuelle Bundesregierung für Gerechtigkeit oder Unfairness?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr E.,

auch Privatversicherte tragen durch Steuern und andere Beiträge erheblich zur Finanzierung des Sozialstaats bei. Gleichzeitig gilt das Äquivalenzprinzip: Wer einzahlt, erwirbt Ansprüche. Eine Abschwächung der GRV für Gutverdiener schafft Fehlanreize, die wir abbauen müssen. Deshalb plädieren wir für Reformen, die Leistung belohnen und das System stabilisieren. Eine einseitige Belastung von Beamten oder anderen Privatversicherten für Bürgergeldempfänger hielte ich für wenig zielführend. Mit Blick auf die GKV sollte eine Lösung gefunden werden, die von der Allgemeinheit getragen wird. Grundsätzlich ist das Problem aber nicht neu, sondern besteht seit Jahrzehnten.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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