
Antwort ausstehend von Henrietta Dörries FDP

Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.

Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Elektronische Unterschriften sind sinnvoll - und stellen einen Fortschritt dar.
ich glaube, dass sich unsere Demokratie weiter entwickeln muss.
Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.