
Elemente der direkten Demokratie schätze ich sehr! Politische Prozesse benötigen aber ebenso die Repräsentative Demokratie und auf Jahre gewählte Parlamente.
Elemente der direkten Demokratie schätze ich sehr! Politische Prozesse benötigen aber ebenso die Repräsentative Demokratie und auf Jahre gewählte Parlamente.
Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen.
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2020 unterstützten 46 Prozent der Delegierten einen Antrag für bundesweite Volksabstimmungen. Durchsetzen konnte sich dann mit 51 Prozent der Vorschlag, statt bundesweiter Volksentscheide Bürger*innenräte einzuführen.