würden Sie mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild befürworten ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig geloste Menschen konkrete Fragen. Ihre Perspektiven und Erfahrungen sollen dann in die Gesetzgebung einfließen.
Dieses Vorhaben hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Dort heißt es: "Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt."
Weitere grüne Ideen für die Demokratie finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.