würden Sie mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild befürworten ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Herr Ziemiak hält am Wesen unserer stabilen und repräsentativen Demokratie fest, so wie diese im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach den Erfahrungen der Diktatur der Nationalsozialisten niedergeschrieben wurde.
Darüber hinaus sind bereits Elemente der direkten Demokratie in einigen Landesverfassungen festgeschrieben, wie das aktuelle Beispiel zum Volksentscheid "Klimaneutral 2030" in Berlin eindrucksvoll deutlich macht. Die gegenwärtigen Regelungen sowie das Frage- und Petitionswesen auf Bundesebene stellen sicher, dass sachliche Belange der Bürgerinnen und Bürger gehört und gebührend berücksichtigt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte und seiner Staatsstrukturprinzipien nach Artikel 20 Grundgesetz in einer anderen demokratischen Tradition als die Schweiz, auch wenn sich wesentliche Elemente ähneln mögen. Es gibt auch in der Bundesrepublik Deutschland kein demokratisches Defizit, dass eine Modifikation nach Schweizer Vorbild erforderlich machen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.
Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.