Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)

(...) Ich muss für den Sozialkundeunterricht einen Abgeordneten befragen und da ich mich politisch mit der AfD indentifizieren kann, wollte ich sie befragen. (...)

(...) Als einzige Partei fordert DIE LINKE den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. (...)

(...) Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Baustein -  jedes Jahr entstehen in Hamburg rund 10.000 neue Wohnen, damit sind wir an der Spitze in Deutschland und konnten den Mietenstieg bremsen. Und ebenso gehört dazu, dass Schülerinnen und Schüler sich möglichst aktiv und eigenständig in unserer Stadt bewegen können. (...)

(...) prinzipiell halte ich den Vorschlag für ein kostenloses Schülerticket für sympathisch. Als GRÜNE legen wir aber Wert darauf, Preisermäßigungen nicht mit dem Gießkannensystem vorzunehmen, sondern diejenigen zu entlasten, die den größten Bedarf haben. (...)