Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brigitte N. • 22.11.2023
Militär - wären Haushaltseinsparungen, gerade in Anbetracht der EU-Unterstützungsleistungen sowie von einzelnen EU-Ländern an die Ukraine (Vergleich zur USA) möglich?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan B. • 22.11.2023
Wie stehen Sie zu den hohen Kosten der Unterstützung der Ukraine, falls angesichts der maroden Haushaltslage Kürzungen im Sozialbereich und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen vogenommen werden müssten?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Roman B. • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, welche klimaschädlichen Subventionen planen sie in Anbetracht der Haushaltskrise abzuschaffen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Roman B. • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, welche klimaschädlichen Subventionen planen sie in Anbetracht der Haushaltskrise abzuschaffen.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Die Bundesregierung plant weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Konsumausgaben zu vermeiden.

Frage von Bernd A. • 22.11.2023
Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf das Inflationsgeld für Rentner
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Unabhängig davon, ist ein Inflationsausgleich für Rentner*innen nicht vorgesehen. Die Gründe dafür habe ich in anderen Antworten hier auf der Plattform erläutert.

Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Wäre es angesichts der leeren Kassen (Haushaltsloch von 60 Mrd. €) jetzt nicht an der Zeit zum Erhalt des SOZIALSTAATES das Gebäudeenergiegesetz samt seiner kostspieligen Förderungen zurück zunehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.