Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Danke für Ihre Frage. Wir prüfen in jedem Fall ob und in wie weit Klagen gegen verfassungwidrige Gesetze Nötigung sinnvoll sind. Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Das wird nicht passieren.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.