Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Danke für Ihre Frage. Wir prüfen in jedem Fall ob und in wie weit Klagen gegen verfassungwidrige Gesetze Nötigung sinnvoll sind. Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Welche historischen Beispiele gibt es, die zeigen, dass es in einem Krieg schneller zu einer diplomatischen Lösung kommt, die in Frieden mündet, wenn man mehr Waffen sendet?
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Das Thema kommt immer wieder auf.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.