Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Danke für Ihre Frage. Wir prüfen in jedem Fall ob und in wie weit Klagen gegen verfassungwidrige Gesetze Nötigung sinnvoll sind. Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Deutschstämmig bedeutet von deutschen Vorfahren abstammend.
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass nur weil sie die Frage immer und immer wieder stellen, sich nichts an der Antwort ändern wird.
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab und bezeichnet diese als Benachteiligung.
Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber was meinen Sie mit Flügen der AfD?