Antwort 08.09.2021 von Martin Sichert AfD
bestehendes Vermögen wurde bereits bei seiner Entstehung versteuert. Eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer ist eine Form von Doppelbesteuerung.
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Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Antwort 30.08.2021 von Peter Weispfenning MLPD
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 14.09.2021 von Ralf Stegner SPD
Ja
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP