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Verfassung, die den Kapitalismus absichert. Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln wird garantiert. Demokratische Rechte müssen verteidigt werden.

Das Grundgesetz wurde nach dem II. Weltkrieg mit aufgrund der Lehren aus dem Hitlerfaschismus entwickelt und enthält viele demokratische Rechte.

Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt.

Unserer langjähriger Parteivositzender Stefan Engel wurde sogar als Gefährder eingestuft. Dies mussten sie aber per Gerichtsbeschluss zurücknehmen.

Entsprechend trete ich auch heute entschieden für Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden ein.