Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim K. • 06.05.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, die EU hat kürzlich entschieden das die Mitgliedsländer die Mehrwertsteuersätze für PV Anlagen reduzieren dürfen bis hin zu 0% kommt, wird das bei uns eingeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

derzeit prüft die Bundesregierung verschiedene Aspekte in dem Bereich Photovoltaikanlagen

Frage von Klaus S. • 06.05.2022
Warum unterstützt die SPD die Forderung der ukrainischen Führung, immer mehr Geld und Waffen zu liefern? Mehr Waffen bedeuten Krieg, Leid und Vernichtung zu verlängern.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.

Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Wieso werden Abgeordneten Nebeneinkünfte, die in vielen Fällen nicht unerheblich sind, gestattet. Reichen die Diäten nicht aus? Kann damit die Einflussnahme von Außen nicht reduziert werden?
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im Hintergrund
Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Wie erklären Sie Menschen, die den Mindestlohn erhalten und deren Altersvorsorge gefährdet ist, dass Sie jährlich weit über 500.000€ aus Nebeneinkünften zu Ihrem Bundestagsmandat einstreichen?
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Wie lange sollen Suchtkranke oder Drogenabhängige noch in Gefängnisse gesperrt werden? Denken Sie, dass die Drogenpolitik gescheitert ist und durch Strafverfolgung weniger Menschen Drogen nehmen?
Reinhard Brandl
Antwort 12.05.2022 von Reinhard Brandl CSU

Sie sprechen in Ihrer Frage einen wichtigen Punkt an: Drogen machen krank und abhängig. Und wer krank ist, verdient unsere Hilfe.