(...) „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Auch wenn ich Ihre Forderung und die damit verbundenen Ängste nachvollziehen kann, kann ich mich dieser Forderung nicht vollumfänglich anschließen. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner in der transatlantischen Allianz. (...)
(...) Trotzdem werden wir nicht locker lassen! Wie auch in den letzten Jahren geschehen, wird die Linksfraktion im Bundestag regelmäßig Anträge für den Abzug der Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt einbringen. Wir werden das Thema in die öffentliche Debatte einbringen und die Verantwortlichen damit konfrontieren. (...)
(...) Straftaten müssen schnell und konsequent geahndet werden. Dazu brauchen wir mehr Staatsanwälte und Richter. Eine weitere Forderung meines Wahlprogramms lautet zudem, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden verbessert werden muss. (...)
(...) Darüber hinaus darf auf Standortdaten nur einzeln zugegriffen werden. Das Erstellen eines dauerhaften Bewegungsprofils ist damit nicht möglich. (...)