Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian M. • 30.07.2018
Antwort von Michaela Noll CDU • 02.08.2018 (...) Wir müssen endlich ein europäisches Regelwerk erarbeiten. Mit den auf dem EU-Gipfel getroffenen Änderungen der europäischen Flüchtlingspolitik sind richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft beschlossen worden: Die Grenzschutzagentur Frontex für die EU-Außengrenzen wird aufgestockt, die Fluchtursachen werden konsequenter bekämpft und bilaterale sowie europäische Regelungen sollen die Sekundärmigration besser ordnen und steuern. (...)
Frage von Sascha P. • 29.07.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.08.2018 (...) ich habe Folgendes gesagt: " Generell würde ich sagen: Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik." Vielleicht lesen Sie das ganze Interview, bevor Sie sich eine Meinung bilden: (...)
Frage von Hans-Joachim W. • 21.07.2018
Antwort von Christine Schnittker CDU • 23.07.2018 (...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)
Frage von Barbara M. • 19.07.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 06.09.2018 (...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)
Frage von Juergen E. • 17.07.2018
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 14.08.2018 (...) In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. (...)
Frage von Mark S. • 11.07.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.10.2018 (...) Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben. (...)