Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michaela Noll
Antwort von Michaela Noll
CDU
• 02.08.2018

(...) Wir müssen endlich ein europäisches Regelwerk erarbeiten. Mit den auf dem EU-Gipfel getroffenen Änderungen der europäischen Flüchtlingspolitik sind richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft beschlossen worden: Die Grenzschutzagentur Frontex für die EU-Außengrenzen wird aufgestockt, die Fluchtursachen werden konsequenter bekämpft und bilaterale sowie europäische Regelungen sollen die Sekundärmigration besser ordnen und steuern. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.08.2018

(...) ich habe Folgendes gesagt: " Generell würde ich sagen: Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik." Vielleicht lesen Sie das ganze Interview, bevor Sie sich eine Meinung bilden: (...)

Portrait von Christine Schnittker
Antwort von Christine Schnittker
CDU
• 23.07.2018

(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 06.09.2018

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 14.08.2018

(...) In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.10.2018

(...) Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben. (...)

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