Warum andet die kreisfreie Stadt Landshut nicht oder nur zögerlich die Verstöße gegen die bayrische Bauordnung. z.B. Grenzbebauungen, zu hohe Sichtschutzzäune usw.
Die Bürger die sich daran halten sind die Dummen.
Sehr geehrter Herr S.,
bei Ihrer Fragestellung handelt es sich um ein Thema der Stadt Landshut, für das ich als Landtagsabgeordnete oder als Kreisrätin des Landkreises Landshut nicht zuständig bin. Bitte wenden Sie sich hierzu an die SPD-Stadtratsfraktion, dies wären Anja König, Patricia Steinberger und Gerd Steinberger. Die Kontaktadressen finden Sie auf der Homepage: https://www.landshuter-stadtgucker.de/spd-landshut/
Weitere Fragen an Ruth Müller
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Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist.
Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.