Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 16.05.2022
Die Wirtschaft (u. a. Handwerker, LKW-FahrerInnen) erwirtschaftet alle Sozialkosten und Kosten für den öffentlichen Dienst (inkl. Abgeordnete). Welchen Beitrag leisten Sie zur Kostendeckung ?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 28.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nicht zuletzt hat uns die Corona-Krise gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.

Frage von Burkhard B. • 16.05.2022
Hallo Herr Klinck, ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihre Partei für ein vollständiges Wirtschaftsembargo gegen die Russische Förderation eintritt und dieses auch wirklich durchsetzt.
Portrait von Kristian Klinck
Antwort 30.05.2022 von Kristian Klinck SPD

Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.

Frage von Burkhard B. • 16.05.2022
Hallo Frau Toure, ich wollte Sie fragen, ob Sie für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland sind? Und Sie es auch wirklich durchsetzen wollen.
Portrait von Aminata Touré
Antwort ausstehend von Aminata Touré BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang D. • 16.05.2022
Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen

Frage von Michael E. • 16.05.2022
Werden Sie dem der Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses und damit dem Zugriff auf meine verschlüsselten Chatnachrichten zustimmen? Falls ja, warum?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 25.01.2023 von Niclas Herbst CDU

Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.