Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 01.06.2022 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In deutschen Werften werden solche Schiffe gar nicht gebaut.
Antwort 30.05.2022 von Stephan Brandner AfD
Auch hier werden wir das Gefühl nicht los, dass Definitionen eher willkürlich sind und es keine offizielle Definition gibt.
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP
Die sich darunter befindlichen Oligarchen haben sich durch Korruption und Zusammenarbeit mit dem Regime ein großes Vermögen sowie enormen politischen Einfluss angeeignet. Sie fungieren als Stütze von Putins Macht und sind damit in großem Maße mitverantwortlich für diesen Krieg.
Antwort 31.05.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Sie bedeutet dann ein Antrag auf eine weitere Staatsbürgerschaft im Ausland, dass Sie die entsprechenden Regelungen dieses Landes noch weiter beachten müssen.