Sehr geehrte Frau Polat, sollte die Mehrstaatlichkeit wie im Koalitionsvertrag beschlossen kommen, würde diese auch für im Nicht-EU-Ausland lebende Deutsche gelten? Viele Grüße, Dirk B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Änderung des Staatsangehörigkeitgesetzes soll die Mehrstaatigkeit für alle Bürger*innen ermöglichen. Für Sie bedeutet dann ein Antrag auf eine weitere Staatsbürgerschaft im Ausland, dass Sie die entsprechenden Regelungen dieses Landes noch weiter beachten müssen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten