(...) Gerne beantworte ich Ihre Anfrage, bitte Sie aber, sich dazu per E-Mail oder postalisch direkt an mich zu wenden. Gerne können Sie auch einen persönlichen Gesprächstermin in meinem Dürener Wahlkreisbüro vereinbaren. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir eine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung jedoch nicht glaubwürdig beantwortet hat. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist seit Jahren, dass die Nachhaltigkeitsberichte der Bundesregierung den Bereich Bundeswehr fast komplett ausblenden und die Emissionen des aktiven Militärs im In- und Ausland - die großen Quellen für den CO2-Fußabdruck der Bundeswehr - nicht angegeben werden. Bei diesen Themen mauert die Bundesregierung, wie Sie auch an der Antwort auf unsere KA sehen. (...)
(...) die Resolution des irakischen Parlaments ist uns bekannt. Zugleich wünscht sich die Regierung in Bagdad eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies hat Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt. (...)
(...) Nachhaltige internationale Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Wir sollten uns daher ein Drei-Prozent-Ziel setzen: Dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt sollte in Verteidigung, aber auch in Diplomatie und Entwicklungspolitik als Maßnahmen zur Krisenprävention investiert werden. (...)
(...) auch wenn ich in Ihren wenigen kurzen Sätzen eine gewisse tendenziöse und nicht sachliche Beschäftigung mit der Sicherheitspolitik Deutschlands vermute, so möchte ich Ihnen doch gerne antworten und Ihnen ein paar Hilfestellungen für Erstinformationen geben: (...)
(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)