Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland profitiert wie kein anderer europäischer Staat vom EU-Binnenmarkt. (...)

Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthielt viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.

(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)

(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)

(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)