Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Crgre Qe. Fpuzvqg bezüglich Finanzen

23. Mai 2020 - 00:33

Sehr geehrter Herr Radwan, mit der deutsch-französischen Vereinbarung eines Zusatzfonds von 500 Mrd. € erhöhen sich die Belastungen Deutschlands neben den ESM-Kosten, den Target-II-Risiken, den vielen sozialen Versprechungen und den natonalen Corona-Maßnahmen enorm - eigentlich nicht mehr zu überschauen. Zusätzlich argumentiert die Bundesregierung gegen das EZB-Urteil des BVG, was eine gewaltige Machtverschiebung, auch im finanziellen Bereich, an die EU erwarten lässt. Wie ist Ihre Haltung zu diesen Fragen? Soll die Bundesregierung tatsächlich eine Transferunion akzeptieren? Wie will sie die gewaltigen Belastungen für zukünftige Generationen legitimieren? Sind sie tatsächlich bereit die Souveränität der Bundesrepublik der - angeblichen - Souveränität der EU zu opfern?

Ihr
Peter Schmidt

Frage von Crgre Qe. Fpuzvqg

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