(...) Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz ('Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite') habe ich, wie meine gesamte Fraktion, abgelehnt. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit selbstverständlich kritisch gegenüber. Die Rechtfertigung derartiger Maßnahmen ist äußerst schwierig und bedarf strenger Voraussetzungen. (...)
(...) Frau Zeulner ist gegen eine „Corona-Impfpflicht“ - egal ob diese direkt oder indirekt über ein Gesetz einfließen soll. (...)
(...) Lassen Sie mich eines gleich vorab sagen: ich teile Ihre Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen absolut unverhältnismäßig sind, explizit nicht. (...)
(...) So reicht die Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nicht aus, notwendig wäre eine langfristige Stärkung des Gesundheitssystems (...)
(...) um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)