Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Neuartige Situationen wie die Pandemie werden leider auch zu betrügerischen Zwecken ausgenutzt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 01.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 Euro monatlich für drei Monate“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.01.2023 von Juliane Nagel Die Linke
die Mandatszeitbegrenzung wird auch in der LINKEN kontrovers diskutiert. Eine explizite Begrenzung auf 10 Jahre kenne ich nicht, sehr wohl wird aber über die Begrenzung auf 2-3 Legislaturperioden diskutiert.
Antwort 30.06.2022 von Josip Juratovic SPD
vor wenigen Tagen habe ich Ihnen dazu schon alle Informationen zukommen lassen.
Antwort 01.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse.