Wie stehen Sie zu einer Mandatszeitbegrenzung auf 10 Jahre für Landtagsabgeordnete und würden Sie einen innerparteilichen Vorstoß hierzu unterstützen?
Hallo Herr G.,
die Mandatszeitbegrenzung wird auch in der LINKEN kontrovers diskutiert. Eine explizite Begrenzung auf 10 Jahre kenne ich nicht, sehr wohl wird aber über die Begrenzung auf 2-3 Legislaturperioden diskutiert. Eine regelmäßige Erneuerung der Zusammensetzung von Fraktionen finde ich durchaus richtig und wichtig. Anders liegt die Situation möglicherweise, wenn Abgeordnete das starke Mandat über die Direktstimme haben, also nicht über Listen ins Parlament einziehen, sondern unmittelbar aus dem Willen der Wähler*innen hinaus.
Herzlicher Gruss, Juliane Nagel
Weitere Fragen an Juliane Nagel
Bildung, Förderung des demokratischen Engagements und soziale Sicherheit: Das sind die besten Mittel gegen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde.
Einen Bezug zu Medien kann ich nicht feststellen. Ich antworte präventiv aber mit der Haltung der LINKEN zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Sie können diese Informationen (also Kosten/ Abrechnungen, die ihren Betriebskosten zugrunde liegen) vom Vermieter einfordern. Das ist als Mieterin ihr Recht.
Sie hat darin und viele Male auch in anderen Kontexten das massive Leid, das der russische Krieg über die Menschen in der Ukraine bringt, geleugnet und die "Interessen der deutschen Wirtschaft" gestellt. Das ist schockierend.