(...) Zudem sucht sich der Wähler seine Partei, nicht andersherum. Und die SPD steht – das finde ich richtig und wichtig, ich wiederhole mich – für eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und die nicht zu leugnenden großen Herausforderungen von Flucht- und Migration angeht. Das macht Sozialdemokratie nicht nur für mich aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. (...)
(...) November 2015 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. (...)
(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)
(...) Eleanor Benz und Nils Grohmann vom Lehrstuhl für Völkerrecht der Uni Potsdam erläutern in einem Beitrag für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. die Unterschiede einer politischen Anerkennung eines Staatsoberhaupts sowie einer Anerkennung de jure durch einen anderen Staat (https://bit.ly/2mdfdCy). Benz und Grohmann verdeutlichen in diesem Zusammenhang ebenfalls die unterschiedliche völkerrechtliche Einordnung der jeweiligen Anerkennungspraxis. (...)
(...) Leider steht es mir als Mitglied des Kongresses im Europarat nicht zu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, das im übrigen sehr langwierig ist. Das in Deutschland Neugeborene braucht aber jetzt den Schutz in einer Situation, wo Italien diese von Ihnen erwähnten europäischen Standards leider nicht erfüllt. (...)