Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland als Partner im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur steht auch in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. (...)

(...) eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, um gewisse Quoten auf Zuruf aus Washington zu erfüllen, ist jedenfalls Unfug. Fest steht aber auch, dass die Bundeswehr mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um ihre Aufgaben - das sind allen voran der Schutz und die Verteidigung des deutschen Volkes - erfüllen zu können, ohne die Soldaten einer übermäßigen Gefahr auszusetzen. Diese riskieren ohnehin schon ihr Leben für unsere Sicherheit und unseren Staat - da sind einsatzfähiges Gerät sowie notwendige Ausrüstung eine Selbstverständlichkeit. (...)

(...) Wir als Fraktion der Freien Demokraten teilen Ihre Auffassung, dass die im Raum stehenden Vorwürfe zu den Unregelmäßigkeiten der Beraterverträge nicht akzeptabel wären. Deshalb forderte unser Leiter des zuständigen Facharbeitskreises im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, dass die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden müssen, falls das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blocken, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. (...)

(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)