Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.
Herr Brandner erzielt keine Einnahmen.
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen haben.
Für mich steht fest: Transparenz ist der beste Weg, um Fehlinformationen und das Misstrauen der Bürger*innen gegenüber öffentlichen Einrichtungen zu bekämpfen.
Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.