Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).
Ich habe für Sie beim zuständigen Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) nachgehakt. (...) Eine zusätzliche Überprüfung durch das Kartellamt unterstütze ich.
Ich bin der Ansicht, dass das individuelle Abbrennen von Feuerwerkskörpern so viele negative Effekte mit sich bringt, dass wir hier auch über generelle Verbote sprechen müssen. Ich denke hier in erster Linie an die zahlreichen Verletzen jedes Jahr, die zum Jahreswechsel in die Notaufnahmen kommen müssen.
Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Reform des Elterngeldes vor.
Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von den aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Für diese Menschen besteht der Alltag schon lange aus Verzicht auf so vielen Ebenen