Antwort 10.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Auffassung, dass es dringend ein Tempolimit auf den Autobahnen braucht: für die Verkehrssicherheit und für den Klimaschutz.
Ich bin der Auffassung, dass es dringend ein Tempolimit auf den Autobahnen braucht: für die Verkehrssicherheit und für den Klimaschutz.
Die Hessische Landesregierung hat den Katastrophenschutz in einer Kraftanstrengung im Rahmen der Ausstattungsoffensive seit dem Jahr 2008 mit modernsten Einsatzmitteln umfassend ausgestattet
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.
Ich bedanke mich sehr für das große Interesse an meiner politischen Arbeit auf Abgeordnetenwatch und versuche die fehlenden Antworten nachzuliefern.