Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.
Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des SGB XII wurde davon ausgegangen, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, in nennenswertem Umfang zu arbeiten und Einkommen zu erzielen.
Aus meiner Sicht müssen selbstverständlich auch Anreize gesetzt werden Energie zu sparen. Das von Ihnen vorgeschlagene Gutscheinmodell halte ich aber auf Grund des administrativen Aufwandes für nicht zielführend.
Entscheident wird es sein, die Inflation/Preissteigerungen zu stoppen.