Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Abstimmungsverhalten

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?

Antwort von Thomas Gebhart

CDU • 03.02.2025

Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!

Bundestag Wahl 2025

Frage von Sven J. • 01.02.2025

Warum haben Sie beim Zustrombegrenzungsgesetz mit NEIN gestimmt haben. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen

Antwort ausstehend von Ulrich Lechte

FDP

Bundestag Wahl 2025

Abstimmungsverhalten

Frage von Karl-Heinz M. • 01.02.2025

Anfrage: Wie haben Sie am heutigen Tag zum Einwanderungsbegrenzungsgestz gestimmt?

Antwort von Christian Hirte

CDU • 04.02.2025

Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.