Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich kann Ihnen nur abraten, die Revolution vom Baumarkt aus zu starten. Schon Lenin hat erkannt, dass der Weg über den Bahnsteigschalter nicht zur Revolution führt. (...)
(...) Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen begrenzen, sondern auch die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beenden. Keiner darf aufgrund seines Geldbeutels aus seiner Wohnung geschmissen und an den Stadtrand gedrängt werden - zum Beispiel nach einer aufwendigen Luxusmodernisierung. (...)
(...) Ich bin natürlich sehr dafür. Diese Regelung hat die SPD auch im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Da es sich um Landesrecht handelt, sind natürlich die Länder gefragt dem Berliner Beispiel zu folgen. (...)
(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)