(...) Wir als SPD fordern seit Langem, den unsäglichen Zustand der Zwei-Klassen-Medizin, den wir derzeit haben, zu beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung schaffen, in der alle – also auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige – einbezahlen. Gleichzeitig brauchen wir eine einheitliche Honorarverordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)
(...) Die unterschiedliche Terminvergabe an gesetzlich Versicherte und Privatpatienten betrifft eine heftige Gerechtigkeitslücke im deutschen Gesundheitswesen. Im Durchschnitt müssen Kassenpatient*innen 27 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten, wie eine repräsentative Studie der GRÜNEN in Hessen zeigt und sich auch in anderen Bundesländern bestätigt hat (www.schulz-asche.de/laengere-wartezeiten-fuer-gesetzlich-krankenversicherte-sind-ungerecht/) . Diese Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten hat sich im Laufe dieser Wahlperiode nicht verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)
(...) Würden Alle, auch Selbstständige, Beamte, Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, würde der Rentensatz wieder auf 53% erhöht werden, würde eine Mindestrente von 1050 Euro gezahlt werden, dann würden unsere Rentner*innen so gut leben können, wie ihre Nachbarn in Österreich. Denn die haben eine doppelt so hohe Rente wie in Deutschland. (...)
(...) //// //Die feministische Partei DIE FRAUEN steht der Verschleuderung von Staatseigentum kritisch gegenüber. Das hat sich in der Vergangenheit nicht positiv für die Kundinnen und Kunden oder für die Mitarbeitenden ausgewirkt, z.B. bei der Privatisierung der Telekom. (...)
