Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.
Um künftig solche Probleme zu vermeiden, setzten wir uns für eine präzisere Vertragsgestaltung und strengere Überwachung von Projekten ein. Dies soll gewährleisten, dass finanzielle Verpflichtungen im Rahmen bleiben und die Steuerzahler nicht übermäßig belastet werden.
Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um:
Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.