Mit welchem nachgelagerten Prozess stellte der Landtag von Baden-Württemberg sicher soetwas passiert nie wieder?
Expo-Pavillon: „U-Ausschuss ist seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen“
Tatsächlich müssten die Steuerzahler aber 15 Millionen Euro übernehmen
Weitere Fragen an Clara Resch
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.
Zugangsbeschränkungen allein sind nicht genug. Wichtig ist auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit Eltern. Präventive Ansätze in Schule, Jugendarbeit und Familie sollten gestärkt werden. Ein umfassender Ansatz ist notwendig, um Jugendliche zu schützen.
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.
Ich stehe sowohl auf Landes- als auch auf Landkreis-Ebene in regelmäßigem Austausch mit allen Beteiligten zur Brenzbahn. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb ich alle relevanten Termine wahrnehme.