Warum fordern Sie und ihre Partei keinen Untersuchungsausschuss, um die Klärung der sog. "Maskenaffäre", durch den frühere Minister für Gesundheit Jens Spahn anzutreiben?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
als einer ihrer Wähler aus Hamburg-Wandsbek, der Sie mit meiner Erststimme unterstützt hat, frage ich mich, wie es sein kann, das wir in einer Situation sind, bei der die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der offensichtlichen Veruntreung von mehreren Milliarden Euro Steuergeld nicht auch im interesse der Sozialdemokratie ist. Die Oppositionsblöcke (Linke & Bündnis90, sowie AfD) haben nicht ausreichend Stimmen um eine Untersuchung durchzusetzen. Warum unterstützt die Fraktion der SPD eine Aufklärung nicht? Wäre es nicht im Sinne der Demokratie und auch ein Zeichen nach außen, die Opposition hier zu unterstützen? Möchten Sie, einem ihrer Wähler, nicht zeigen das ihre Partei Korruption nicht einfach gewähren lässt? Oder belastet dies die Koalition mit CDU/CSU zu schwer? Wie kann man eine Reduktion von Grundsicherungen fordern, wenn sich auf der anderen Seite Freunde und Verwandte von Poltikern an der Staatskasse ohne Aufklärung bedienen?
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.