Warum fordern Sie und ihre Partei keinen Untersuchungsausschuss, um die Klärung der sog. "Maskenaffäre", durch den frühere Minister für Gesundheit Jens Spahn anzutreiben?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
als einer ihrer Wähler aus Hamburg-Wandsbek, der Sie mit meiner Erststimme unterstützt hat, frage ich mich, wie es sein kann, das wir in einer Situation sind, bei der die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der offensichtlichen Veruntreung von mehreren Milliarden Euro Steuergeld nicht auch im interesse der Sozialdemokratie ist. Die Oppositionsblöcke (Linke & Bündnis90, sowie AfD) haben nicht ausreichend Stimmen um eine Untersuchung durchzusetzen. Warum unterstützt die Fraktion der SPD eine Aufklärung nicht? Wäre es nicht im Sinne der Demokratie und auch ein Zeichen nach außen, die Opposition hier zu unterstützen? Möchten Sie, einem ihrer Wähler, nicht zeigen das ihre Partei Korruption nicht einfach gewähren lässt? Oder belastet dies die Koalition mit CDU/CSU zu schwer? Wie kann man eine Reduktion von Grundsicherungen fordern, wenn sich auf der anderen Seite Freunde und Verwandte von Poltikern an der Staatskasse ohne Aufklärung bedienen?
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Corona-Pandemie war ein Ausnahmezustand, in der schnelles politisches Handeln unter großem Druck gefordert war.
Gerade deshalb ist es als Parlament unsere Pflicht, die getroffenen Maßnahmen und das Handeln unabhängig, transparent und lückenlos aufzuklären. Auch ein mögliches Fehlverhalten von Jens Spahn muss restlos aufgeklärt werden. Die Maskenbeschaffung muss gründlich, differenziert und konsequent untersucht werden – mit dem Ziel, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen. Herr Spahn musste sich deshalb bereit im Haushalts- und Gesundheitsausschuss kritischen Fragen stellen.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb auch die Einrichtung der Enquetekommission unterstützt, deren Einsetzung am 10. Juli beschlossen wurde und die die Pandemie-Politik insgesamt umfassend untersucht – auch die Anschaffung von Masken in größeren Mengen. Diese Kommission hat seine Arbeit nun auch aufgenommen. Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung. Eines ist klar: Der Umgang mit öffentlichen in der Corona-Pandemie verlangt Verantwortungsbewusstsein und Transparenz.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung