Wann kommt der Spahn Untersuchungsausschuss
Sehr geehrter Herr Demir,
spätestens seit veröffentlichung des ungeschwärzten Sudhofberichts ist klar, das damals so einiges nicht mit rechten Dingen zuging. Über 50% der Menschen im Land fordern laut einer aktuellen Civey-Umfrage den Rücktritt Spahns.[1]
Wann setzt die SPD im Bundestag endlich den Wählerwillen um, und stimmt zusammen mit den Grünen und der Linken für einen Untersuchungsausschuss. Das die SPD Spahn weiterhin deckt, kann sich wirklich niemand im Land mehr erklären.
MfG,
Dr. Roman B.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Auch ich bin der Auffassung, dass das Vorgehen des Gesundheitsministeriums und die persönliche Verantwortung von Jens Spahn in der Frage der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend aufgeklärt ist. Dazu hat sich beispielsweise auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eindeutig geäußert: https://www.deutschlandfunk.de/spd-generalsekretaer-kluessendorf-schliesst-untersuchungsausschuss-in-maskenaffaere-um-spahn-cdu-nic-100.html
Klar ist ja ohnehin, dass die SPD für Aufklärung steht. Der damalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Sonderbeauftrafte Sudhof eingesetzt. Auch jetzt innerhalb einer Koalition gehört es für mich dazu, dass Aufklärung unabdingbar ist - und nicht als Koalitionskompromiss hinten angestellt werden darf. In diesem Sinne werden wir als SPD-Fraktion weiterarbeiten. Eine Option dabei ist natürlich auch das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch
Ich kann es kurz halten: Ja, selbstverständlich werde ich in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen.
Da die Verhandlungen noch laufen, kann ich Ihnen noch keine Auskunft dazu geben, wie konkret mit laufenden Anträgen umgegangen wird