Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang Z. • 07.02.2025
Antwort von Michael Gerzmann Volt • 08.02.2025 Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.
Frage von Heike W. • 05.02.2025
Antwort ausstehend von Niko Gräfrath FDP Frage von Thomas S. • 03.02.2025
Antwort von Lea Reisner Die Linke • 05.02.2025 Auf den ersten Blick klingt die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, tatsächlich wie eine pragmatische Lösung, um Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen.
Frage von Michael L. • 03.02.2025
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 05.02.2025 Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.
Frage von Karl W. • 31.01.2025
Antwort von Sebastian Brehm CSU • 12.02.2025 Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren
Frage von Karl W. • 31.01.2025
Antwort von Katja Hessel FDP • 10.02.2025 Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig