Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva M. • 11.02.2020
Antwort von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.04.2020 (...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)
Frage von David P. • 06.02.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 06.02.2020 (...) Das Verhalten der FPÖ hat gezeigt, daß die Idee, Rechtspopulisten durch Einbeziehen in eine Regierung zu domestizieren, nicht gelingt. (...) Für junge Menschen ist der Erfolg von Sebastian Kurz darüber hinaus auch ein Zeichen, daß es sich lohnt, sich politisch zu engagieren. (...)
Frage von David P. • 06.02.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.02.2020 (...) Ich gehe davon aus, dass Sie die Koalition mit den Grünen meinen. Diese empfinde ich als verkehrt und für Österreich, ebenso wie für Deutschland als schädlich. (...)
Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort von Michael Roth SPD • 27.01.2020 (...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)
Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD