Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.04.2020

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 06.02.2020

(...) Das Verhalten der FPÖ hat gezeigt, daß die Idee, Rechtspopulisten durch Einbeziehen in eine Regierung zu domestizieren, nicht gelingt. (...) Für junge Menschen ist der Erfolg von Sebastian Kurz darüber hinaus auch ein Zeichen, daß es sich lohnt, sich politisch zu engagieren. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 06.02.2020

(...) Ich gehe davon aus, dass Sie die Koalition mit den Grünen meinen. Diese empfinde ich als verkehrt und für Österreich, ebenso wie für Deutschland als schädlich. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 27.01.2020

(...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)

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