Frage von Marion S. • 20.05.2020

Antwort von Paul Ziemiak CDU • 20.05.2020
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
(...) Nein. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Hinojosa, Sie fordern, dass wir Deutschen Vorbild und Inspiration sein sollen. Aus ebendiesem Grund bin ich ein Befürworter der verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechte. Diese differenzieren gerade nicht nach der (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben. (...)