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36 / 36 Fragen beantwortet

Frage von Marion S. • 20.05.2020

Frage an Paul Ziemiak von Marion S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Kann die Bundeskanzlerin eine 400 Milliarden Hilfe für die südl. EU Länder ohne Zustimmung des Bundestages beschließen?

Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU

Sehr geehrte Frau G.,
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

Bundestag 2017 - 2021

Was möchten Sie wissen von:

Paul Ziemiak

CDU

Weitere Fragen an Paul Ziemiak

Frage von Katharina S. • 01.10.2026

Wie kann ich als pflegende Mama meine Familie und mich versorgen (Arzt, Einkaufen), wenn das Budget für die Verhinderungspflege gestrichen und nur minimal im Sozialraumbudget aufgefangen wird?

Antwort 26.10.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Pflegereform sichert die Zukunft der Pflegeversicherung.

pflegende Angehörige

Bundestag

Frage von Georg W. • 15.09.2026

Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?

Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Entscheidend sind Strukturreformen und nicht kurzfristige Maßnahmen.

Bundestag

Frage von Andreas B. • 03.08.2026

Sie haben trotz Warnungen von Fachpersonal für die Reform der GKV gestimmt.Wie können sie es moralisch und ethisch vertreten?

Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Notwendige strukturelle Reformen für die Zukunftssicherheit der GKV.

Bundestag

Frage von Patrik B. • 03.08.2026

Sehr geehrter Herr Ziemiak, wo ist der Unterschied zwischen Redispatchkosten für grünen Strom und der milliardenschweren Umlage für Reserve-Gaskraftwerke?MfG Patrik B.

Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Union will Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Energie

Bundestag

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