Frage an Paul Ziemiak von Marion S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Kann die Bundeskanzlerin eine 400 Milliarden Hilfe für die südl. EU Länder ohne Zustimmung des Bundestages beschließen?
Sehr geehrte Frau G.,
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird
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